Wie viel Durchsetzungskraft auf kommunaler Ebene erreicht werden kann, ist am Beispiel der Initiative von Ralf Fröhlich zu erkennen, die für den Erhalt des Baumbestandes an der Moltkestraße/Weingartenstraße kämpfte. Mit 21.000 Unterstützerunterschriften signalisierten die Bürger der Stadtspitze Offenburgs, dass Verkehrsplanung insbesondere unter Berücksichtigung des Klimaschutzes im Einklang mit der Natur zu erfolgen habe und die Bürgerschaft früh in Überlegungen einzubinden sei.

Nun stellt sich die Frage, warum insbesondere auf kommunaler Ebene die Bewohner bei Themen, die ihren unmittelbaren Lebensbereich tangieren, nicht von vornherein in Planungen miteinbezogen werden?

Reicht es aus, sich einzig auf den Sachverstand der Stadtverwaltungen und die Expertise externer Berater zu verlassen, oder macht es Sinn, sich im Vorfeld die Meinungen der Betroffenen einzuholen, bevor Konzepte erarbeitet werden?

Während viele Initiativen vermehrt über Online-Petitionen oder Auftritte bei diversen Medienportalen erfolgreich politischen Druck aufbauen können, um Themen in die öffentliche Diskussion ihrer Kommunen zu rücken, wird es bei größeren Bauvorhaben meist komplexer, insbesondere, wenn große Firmen, Landes- oder Bundesgelder involviert sind. Einwohner- oder Bürgeranträge, Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind Mittel auf kommunaler Ebene, um als Initiative Beschlüsse zu beeinflussen oder zu kippen. Ähnlich verhält es sich auf Landesebene, wo Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide angestrebt werden können. Die Bedingungen hierfür sind jedoch streng vorgegeben und je nach Bundesland unterschiedlich geregelt.

Dennoch bestehen diese direktdemokratischen Verfahren, um die repräsentative Demokratie, welche sich durch gewählte Volksvertreter ausdrückt, bei der Entscheidungsfindung inhaltlich zu unterstützen „Direkte Demokratie stärke die Transparenz und Kontrolle der Politik“ und führe vor Ort zu qualitativ besseren Ergebnissen, so die Befürworter. Da jedoch wesentliche Fragen auf Bundesebene entschieden werden, fordern aus diesem Grunde immer mehr Organisationen direktdemokratischen Einfluss, der im Gegensatz zum Nachbarland Schweiz, in Deutschland bisher nicht vorgesehen ist. Kritiker der direkten Demokratie auf Bundesebene stützen sich in ihrer Begründung auf historische Erfahrungen mit Volksabstimmungen während der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus. Lediglich bei der Neugliederung von Bundesländern dürften die Bürger mitbestimmen. Der überparteiliche Verein „Mehr Demokratie“, fordert unermüdlich den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen, da wesentliche Fragen noch ungeklärt seien. Seit 74 Jahren stünde im Grundgesetz etwas von Wahlen und Abstimmungen. Obwohl die Volksabstimmung auf Bundesebene vor 30 Jahren im Bundestag diskutiert und vor 10 Jahren bei den Koalitionsverhandlungen thematisiert wurde, hat sich nichts bewegt. Wie wär‘s damit: Ein bisschen mehr Schweiz wagen?

Quellen:
www.mehr-demokratie.de
www.omnibus.org
https://praxistipps.focus.de/direkte-demokratie-das-sind-pro-und-contra-argumente_128977

Bild: Pixabay 0-0-0-0

Seit 2003 engagiert sich die Initiative „Pro Flugplatz Offenburg“ für den Erhalt des Flugplatzes und des angrenzenden Naherholungsgebietes. Schon einmal stand der Flugplatz auf der Tagesordnung des Gemeinderates, und die damaligen Umstrukturierungspläne erregten die Gemüter der Bürger. Der Sprecher der Initiative, Rolf Leonhardt, erinnert sich, gemeinsam mit seinen 23 Mitstreitern, mehr als 7000 Unterschriften gesammelt zu haben. Jahre später erscheint folgendes Szenario: Der neue OB Marco Steffens bringt abermals die Umwandlung des Flugplatzes in Gewerbefläche ins Spiel. Wieder regt sich Widerstand, und die Menschen, die damals aktiv wurden, treten ein erneutes Mal in die Öffentlichkeit, um die städtischen Planungen abzuwehren. Zusammen mit der Fliegergruppe Offenburg setzt sich die BI „Pro Flugplatz Offenburg“ für den Erhalt des Flugplatzes und Naturgebietes ein. Seit mehr als 100 Jahren dient dieser ehem. Verkehrslandeplatz Motor- oder Segelfliegern als wichtige Startund Landebahn, ein Gelände, das vom Fliegerverein genutzt und gepflegt wird. Nicht nur sportliche Aktivitäten seien dort zu finden, auch die Natur habe über die Jahrzehnte eine Pflanzen- und Artenvielfalt entwickelt, die schützenswert sei, so Herbert Patsch, der Sprecher der Fliegergruppe Offenburg. Von Seiten der Stadt und der Fliegergruppe wurde ein Öko-Gutachten in Auftrag gegeben. „Erste Ergebnisse zeigen, dass es sich um ein wertvolles Gelände handelt, das wir da haben. Wir sehen immer noch die Chance, dass der Flugplatz erhalten werden kann.“ Auf ihrer Seite der Fliegerfreunde Offenburg liest man Folgendes: „Durch das langjährige Mähkonzept hat sich auf den größten Flächen des Flugplatzes eine mehrjährige Blumenwiese mit verschiedenen Bereichen entwickelt. Auf dem extensiv bewirtschafteten Gelände wurden nie Dünger oder Pflanzenschutzmittel aufgebracht. Ohne Menschen und Hunde können sich hier auf einer mehrjährigen Blühwiese Pflanzen und Tiere ungestört entwickeln. Zusammen mit dem Königswaldsee und dem Mooswald bildet der Flugplatz ein Biosphären-Reservat für eine Vielzahl von Tieren, insbesondere Insekten, die in der umliegenden Agrarlandschaft trotz Bio-Musterregion Ortenau keinen passenden Lebensraum mehr finden.“ Rolf Leonhardt führt noch einen anderen wichtigen Grund auf: Der Flugplatz Offenburg ist eine wichtige Infrastruktur der Stadt und ein geschichtsträchtiger Ort, der erhalten bleiben solle. Ein Ausweichen der Fliegerfreunde nach Lahr sei nicht erwünscht. Der Motorsport, so die Fliegerfreunde, sei im Einklang mit den natürlich gewachsenen Gegebenheiten. Ein Gewerbegebiet würde auch für die umliegenden Anwohner, einschließlich des Gefängnisses große Beeinträchtigungen mit sich bringen. Auch seien Teile des Flugplatzes einst als Ausgleichsfläche für längst bebaute Flächen ausgewiesen worden. Aktuell sei niemand darüber informiert, welche Art von Gewerbe die Stadt dort ansiedeln wolle, so der Tenor aus Gemeinderatskreisen. Alle Beteiligten kritisierten, weshalb die Stadt Offenburg nicht andere freie Flächen für Gewerbe in Betracht ziehe, welche durchaus vorhanden wären und einen geringeren Eingriff darstellen würden.

Mehr Infos unter:
http://www.proflog.de
https://fliegergruppe-offenburg.de

Zur Petition: www.bo.de/3xW

Foto: Fliegerfreunde Offenburg

Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums werden die Aufgabenfelder weiter präzisiert. Demnach erarbeitet die WHO Leitlinien, Standards und Methoden, um das Gesundheitswesen weltweit zu vereinheitlichen. Dabei initiiert die Organisation globale Impfprogramme und möchte von allen Staaten Gesundheits- und Krankendaten auswerten und analysieren. Bislang fungierte die WHO nur als beratendes Gremium, doch die Organisation, welche keine gewählte Instanz darstellt, strebt nun nach uneingeschränkter Machtbündelung. Unter dem Titel „Der neue Pandemievertrag – Fluch oder Segen“, der im Mai 2023 in der WELT online erschien, wird Kritik am globalen Vorhaben der größten Gesundheitsorganisation laut: „Die WHO will den Umgang mit zukünftigen Pan- demien vertraglich regeln – und arbeitet an einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur. Kritiker fürchten, dass Pharmalobby und Philanthropen noch mächtiger werden. Sie warnen vor einem „Desasterkapitalismus“.

Internationale Anwälte haben sich Anfang Juli intensiv mit den Änderungen der Gesundheitsvorschriften IHR beschäftigt und zogen folgendes Fazit:„Wir fordern insbesondere die Staaten Europas auf, sich nicht an den Plänen zu beteiligen, der WHO künftig weitgehende Rechte bei der Ausrufung zukünftiger Pandemien wie auch bei der Festlegung von Regelungen zur Bekämpfung solcher Pandemien einzuräumen, die die Mitgliedsstaaten sodann zwingend und ohne weitere nationale Eingriffs- oder Überprüfungsmöglichkeiten einzuhalten hätten“, so die Anwälte. Die Sorge lautet, dass nationale und europäische Parlamente in einem Pandemiefall durch die Nichtregierungsorganisation, welche die WHO darstellt, umgangen werden. Kurzum, die gesamte Macht, Pandemien auszurufen und den verbindlichen Umgang hiermit zu regeln, läge in der Hand von nur wenigen Menschen.

Gewählte Vertreter aus nationalen Parlamenten hätten keine Möglichkeit der Mitentscheidung mehr und würden umgangen werden, obwohl für ihr jeweiliges Land vielleicht eine andere Maßnahme zielführender wäre. Die Juristen sehen im Falle der Umsetzung des Pandemievertrages durch die WHO sogar die Grundsätze der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ schwer verletzt, weil in diesem Falle durch die WHO ein „globales Überwachungs– und Bevormundungssystem“ installiert würde, das mit den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht übereinstimmen würde.

Mit den Hintergrundstrukturen beschäftigte sich der SWR im September 2020 eindringlicher und lancierte folgenden Titel: „Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates.“ Dabei präzisiert der SWR, dass die WHO zu 80 % von privaten Geldgebern finanziert würde, wobei der größte Geldgeber die Bill & Melinda Gates Stiftung sei. Diese Stiftung würde zwar Milliarden zur Gesundheitsförderung in Form von Pharmazeutika und Impfstoffen für andere Länder ausgeben, dennoch lägen ihr Hauptgeschäft und ihre Investitionen hauptsächlich in der Herstellung solcher Produkte.

Von außen betrachtet verdient der vermeintliche Wohltäter mehr, als er spendet. „Der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern“ würde nicht forciert werden, was Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation Medico International kritisiert. Weiter verdeutlichte er: „Als 2009 die Schweinegrippe ausbrach und ein kleines Gremium innerhalb der WHO den globalen Notstand ausrief, produzierten die Pharmariesen im Hintergrund schon ihre Impfstoffe. Mit ihren Warnungen vor der Pandemie löste die WHO eine weltweite Panik aus. Dadurch wurden wiederum die Regierungen unter Druck gesetzt, ihre Lager rasch mit Impfstoffen und Medikamenten gegen die Schweinegrippe zu füllen. Allein die Bundesregierung kaufte damals Impfstoffe und Grippemittel im Wert von 450 Millionen Euro. Als die Pandemie ausblieb, mussten die Medikamente vernichtet werden.“ Großkapitalisten wie Bill Gates vermehrten ihr Kapital durch gewinnbringende Anlagen, wozu der Pharma- und Nahrungsbereich gehöre. Dabei seien die erzeug- ten Produkte nicht zum Segen der menschlichen Gesundheit. Die Bill & Melinda Gates Stiftung habe „Aktien von Coca Cola im Wert von 17 Milliarden Dollar und von Kraft-Heinz im Wert von 29 Milliarden Dollar.“ Hinzu kommen Beteiligungen an den „Alkoholkonzernen Anheuser-Busch und Pernod“, sowie an Pharmariesen wie „Glaxo Smith Kline, Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer.“

Thomas Gebauer bringt es auf den Punkt: „Die Konzerne verdienen doppelt: zum einen mit der Verursachung und zum anderen mit der Behandlung des Problems.“ Die WHO sei dabei als NGO, welche mehrheitlich von der Bill & Melinda Gates Stiftung zweckgebunden finanziert wird, nicht unabhängig. Hinzu kommt, dass der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, verdächtigt wird, als damaliger Außenminister seines Landes Äthiopien an einem Völkermord beteiligt gewesen zu sein.

Im Januar 2021 stütze sich der Focus auf die Berichterstattung der Tageszeitung „The Times“. „In seiner Zeit als Außenminister Äthiopiens soll er vor allem zwischen 2013 und 2015 Massenmord und Folter durch seine Sicherheitskräfte unterstützt haben“, so der Focus.

Während der amerikanische Ökonom David Steinford vehement die Verurteilung des amtierenden Generaldirektors der WHO vor dem Menschengerichtshof in Den Haag forderte, laufen die Verhandlungen zum Pandemievertrag bis 2024 weiter.

Soweit der Spielverlauf, bei dem man sich durchaus nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit fragen darf.

Quellen:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/global/who.html
https://www.welt.de/vermischtes/plus245228378/Corona-Der-neue-Pandemievertrag-Fluch-oder-Segen.html
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/nein-zum-who-pandemievertrag
https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html
https://www.focus.de/panorama/who-chef-tedros-adhanom-ghebreyesus-unter-beschuss-beteiligung-an-voelkermord-in-aethiopien_id_12880567.html

Und wie stimmte nun der Deutsche Bundestag am 12.5.2023 über den Pandemievertrag und die Stärkung der WHO ab?
Die Abstimmung nach Parteien hier: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=851

Bild: BT

Unterstützt wird die Initiative von renommierten Fachleuten und EU-Parlamentariern, die Anfang Juli 2023 in einer Pressekonferenz auf die drohende Gefahr hinwiesen, dass sich die Nationalstaaten zunehmend ihrer Souveränität beraubt sehen, weil globale Organisationen hinter verschlossenen Türen ihre Interessen durchsetzen möchten, die oft nicht demokratisch legitimiert seien. Die Ergebnisse solcher intransparenter Verhandlungen seien häufig nicht zum Vorteil der Bevölkerung. Die Initiatoren Maria Hubmer-Mogg (Österreich), Justyna Walker (Polen), Mattias Desmet (Belgien), Alexander Christ (Deutschland), Ladislav Vrabel (Tschechische Republik), Isabel Eliseu Arroseiro de Mesquita (Portugal) und Georgi Todorov (Bulgarien) möchten die Sorgen der EU-Bürger ernst nehmen und treten für mehr Vertrauen und Freiheit innerhalb der EU ein. Über die Plattform ECI (Europäische Bürgerinitiative) können EU-Bürger die EU-Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen und somit auf die EU-Politik Einfluss nehmen.

Bei einer Million Unterschriften muss sich die Kommission des Themas annehmen. Hauptziel der Organisatoren ist es, die enorme Machtzunahme und Konzentration der nichtstaatlichen Organisationen, zu denen auch die WHO zählt, zu verhindern.

Näheres unter:
https://euci.info/

Zur Pressekonferenz:
https://youtu.be/sJJzGegwMlg

Bild: EUCI

Wenn sich Erwachsene mit dem Thema „Sexualität“ beschäftigen, so mag dies auf Grund der körperlichen und geistigen Reife korrekt platziert sein. Doch seit den 68ern bahnte sich die Sexualität oder das, was Erwachsene glauben von ihr zu wissen oder bevorzugen, einen direkten Weg in die Schulen und neuerdings in die Kindergärten. Beim Begriff „Sexualpädagogik“ findet man in Wikipedia folgende Aussagen: „Sexualerziehung war ursprünglich das Recht der Eltern … Heute stellt Sexualpädagogik in Deutschland eine Querschnittsaufgabe öffentlicher Bildung dar. Diese geht über bloße Wissensvermittlung hinaus und soll emotional ansprechend sein (laut BverfG-Urteil 1993).“

Dabei bezieht sich die Plattform auf die „Standards für die Sexual- aufklärung in Europa“, welche 2010/2011 von der WHO und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) entwickelt wurden. Neben der Vermittlung von Normvorstellungen, ginge es unter anderem um „sexuell über- tragbare Erkrankungen, Sexual- hygiene, Empfängnisverhütung, Schwangerschaft“ und die sexuelle Selbstbestimmung, sowie die sexuelle Orientierung. Des weiteren sei es Aufgabe der Bildungsein- richtungen, über„Sexualpraktiken, Lust, Libido und körperliche Befriedigung“ zu informieren.

In den WHO–Standards ist Folgendes zu lesen: „Der ganzheitliche Ansatz begreift Sexualität als menschliches Potenzial, als allgemeine Lebensenergie und hilft Kindern und Jugendlichen, grundlegende Fähigkeiten zu entwickeln, mit deren Hilfe sie ihre Sexualität und ihre Beziehungen in den verschiedenen Entwicklungsphasen selbst bestimmen können. Dies bestärkt sie darin, ihre Sexualität und Partnerschaften in einer erfüllenden und verantwortlichen Weise zu leben.“

Nun stellt sich die Frage: ab welchem Alter die junge Generation laut der WHO und der BZgA über Sexualpraktiken aufgeklärt werden sollte. Eine im Werk konzipierte Matrix gibt ab Seite 41 / 42 detailliert Auskunft darüber. Bei der Aufklärung von Kindergartenkindern im Alter von 0 bis 4 Jahren steht unter der Rubrik „Sexualität/ Information Auskunft geben“: „Vergnügen und Lust, den eigenen Körper zu berühren, frühkindliche Masturbation“, „unterschiedliche Arten von Beziehungen“, „das Recht, Geschlechtsidentitäten zu erkunden“, „das Recht, Nacktheit und den Körper erkunden und neugierig zu sein“. Bei den Kindergartengruppen der Altersklassen 4 – 6 Jahren sollten die Kleinen laut WHO Folgendes im Kindergarten erfahren: „angemessene Sexualsprache“, „sexuelle Gefühle (Nähe, Lust, Erregung) als Teil allgemeiner menschlicher Gefühle“, „heimliche Liebe, erste Liebe (Verliebtheit und Verknalltheit, unerwiderte Liebe“ etc. Auch sei die Gewaltpräven- tion ein Thema und der Appell an die Erwachsenen, Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Kinder zu tragen. Im Grundschulalter wären laut WHO-Standards für die 6-9 Jährigen sodann Themen wie „körperliche Veränderung“, „Sex in den Medien (auch im Internet)“, „Vergnügen und Lust beim Berühren des eigenen Körpers (Masturbation, Selbststimulierung)“ … vorgesehen.

Mit zunehmendem Alter werden die Themen rasant der Erwachsenenwelt angeglichen, was jeder Leser selbst überprüfen kann. Nun stellt sich die Frage, ob diese Standards, welche weltweit Gültigkeit haben sollen, der Meinung der Mehrheit entsprechen? Was brauchen Kinder denn wirklich, um gesund aufzuwachsen? Gewiss schreien etliche Eltern auf, wenn sie den Standards entnehmen, dass „Kinder sexuelle Wesen seien“ und bereits „Partnerschaften pflegen“ könnten. Bei Namen wie Rutgers Nisso Group aus den Niederlanden, an denen sich die WHO-Standards orientieren, beginnen viele aufmerksame Leser aufzuhorchen. Der Gedankengeber dieses Instituts für sexuelle Gesundheit forderte zu Lebzeiten, genauso wie Alfred C. Kinsey die Sex-Legalisierung von Erwachsenen mit Minderjährigen. Ein absolutes No-Go für all diejenigen, die aufrichtig am körperlichen, seelischen und geistigen Wohl der Kinder interessiert sind.

Nach eingehender Prüfung der „Standards für die Sexualaufklärung in Europa“ erhält die WHO und alle ähnlich gesinnten Organisationen von uns ganz klar die rote Karte!

Dieses Thema müsste dringend in der breiten Öffentlichkeit unter der Elternschaft diskutiert werden.

Unser Antrag: Überarbeitung der Standards durch lokale, selbst initiierte Elternräte in Kooperation mit den Bildungseinrichtungen.

Quellen:
https://www.bzga-whocc.de/publikationen/standards-fuer-sexualaufklaerung/
https://de.wikipedia.org/wiki/Sexualp%C3%A4dagogik
https://www.focus.de/politik/deutschland/erste-ergebnisse-der-paedophilie-studie-forscher-enthuellen-so-kaempften-gruene-jahrelang-fuer-freien-kinder-sex_id_3077344.html
https://rotary.de/gesellschaft/legitimierte-paedophilie-a-4176.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/paedophilie-debatte-der-gruenen-dunkle-gruene-gruenderzeit-1.2487128

Bild: Pixabay Peggy_Marco

Die während der Sitzungen erstellten Protokolle, die darüber Aufschluss geben könnten, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die Empfehlungen basierten, wurden bisher geheim gehalten. Um nun Licht ins Dunkle zu bringen, startete der Allgemeinmediziner Christian Haffner bei der Regierung eine Anfrage und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz, welches Behörden verpflichtet, jedermann Auskunft zu amtlichen Informationen zu erteilen. Als diese dem Mediziner verweigert wurden, zog er kurzerhand vor Gericht. Gegen den Willen des Bundeskanzleramtes und des Expertenrates erstritt er die Freigabe der Dokumente. Die Herausgabe der Dokumente erfolgte sodann, allerdings mit Schwärzungen einzelner Passagen. Der Nordkurier schreibt im Juli 2023: „Corona-Expertenrat: Die geheimen Protokolle im Wortlaut ….Was haben Bundeskanzleramt, Bundesregierung und der Corona- Expertenrat zu verbergen?“ Als Gründe für die Schwärzungen der Protokolle seien laut Bundeskanzleramt der Schutz der öffentlichen Sicherheit zu nennen. Die Namen der einzelnen Expertenmitglieder, so wie deren Empfehlungen, aber auch Namen der Pharmaunternehmen und deren Zwischenergebnisse wollte man nicht nennen, da man Übergriffe aus Bevölkerungsteilen befürchtete, wenn diese der Öffentlichkeit preisgegeben würden.

Konkret aus dem Az: VG2K19/23: „Die Gefahrenlage für Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker, Staatsorgane sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird durch die bereits in der Klageerwiderung dargestellte Berichterstattung belegt. Zumindest einzelne umgesetzte oder diskutierte „Corona-Maßnahmen“der Bundesregierung werden noch heute sehr kontrovers diskutiert. Die diesbezügliche Debatte ist weiterhin emotional und politisch stark aufgeladen, so dass einzelne Corona-Themen weiterhin als „Aufregerthemen“ mit nicht verlässlich abschätzbarem Mobilisierungspotenzial einzuordnen sind.“ Auch liest sich aus dem Urteil, dass die Bundesregierung dem Expertengremium einen geschützten Raum für seinen Austausch bieten wolle, wo Vertraulichkeit bewahrt bleiben solle. Namen von Pharmaunternehmen wären deshalb geschwärzt worden, weil man bei der Impfstoffbeschaffung keine Preisaufschläge erzeugen wolle, wenn einzelne Produkte vom Expertenrat als effektiver eingeordnet würden.

Die Süddeutsche titelte Ende Juni 2023 zu diesem Vorfall: „Politikberatung darf nicht im Geheimen stattfinden“, denn Transparenz sei „eine Grundvoraussetzung für aufrichtige Politikberatung und gegen unlauteren Lobbyismus“. Zeitgleich äußerte sich das Polit-Magazin Cicero folgendermaßen: Die Protokolle „belegen an vielen Stellen die fehlende Evidenz von Maßnahmen und geben für kommende Krisen wenig Hoffnung“. Obwohl Juristen von Anfang angemahnt hatten, dass der Expertenrat hinsichtlich ihrer Empfehlungen transparent nach außen hin auftreten müsse, um die schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen zu begründen, hüllt sich dieser in Schweigen. Bleibt die Frage, was sich hinter den Schwärzungen verbirgt. Neuerdings berichten vermehrt namhafte Wissenschafts- und Nachrichtenportale über mögliche Impfnebenwirkungen. Das Ärzteblatt vom Mai 2023 äußert sich zu gehäuften Fällen von Herzproblemen bei jungen Männern: „Unklar ist, ob die überschießende Immunreaktion durch die Lipidnanopartikel ausgelöst wurde, in denen die mRNA verpackt sind, oder ob die Spikeproteine, die von den Muskelzellen gebildet werden, dafür verantwortlich sind. Unbekannt ist auch, warum es bei einigen Menschen, vor allem jungen Männern, zu diesen Reaktionen kommt.“

Zum Long-Covid Symptom nach Impfung recherchierte im Juli dieses Jahres das FOCUS- Magazin: „Laut Bericht seien beim PEI insgesamt 340.282 Spontan- meldungen von Geimpften über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. einer Impfkomplikation bis zum 31.03.2023 eingegangen – bei insgesamt 192.208.062 Covid- 19-Impfungen.“ Bei Long-Covid -Symptomen, wie dem chronischen Fatigue-Syndrom und weiteren Beschwerdefeldern, lägen dem PEI für Deutschland 1452 Meldungen vor. Dies sei laut PEI ein Verdachtsfall auf 100.000 Einwohner und demnach als äußerst gering zu bewerten. Ungeachtet dieser Berichte bleiben folgende Fragen bestehen: Was steht nun in voller Gänze im Protokoll, was die Gemüter der Nation so sehr bewegen könnte? Wäre es nicht angebracht, dies zum Anlass zu nehmen, um künftig von Beginn an transparente Verfahren zu nutzen?

Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-expertenrat-protokolle-werden-nur-geschwaerzt-herausgegeben-18996492.html
https://www.sueddeutsche.de/meinung/expertenrat-corona-politik-regierung-1.5984219?reduced=true
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-protokolle-expertenrat-drosten-china
https://www.nordkurier.de/politik/geheime-corona-expertenrat-protokolle-diese-stellen-hat-die-bundesregierung-geschwarzt-1739698
https://www.nordkurier.de/politik/corona-expertenrat-die-geheim-protokolle-ungekurzt-im-wortlaut-teil-eins-1729895
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/experten-raetseln-long-covid-symptome-nach-impfung-haelfte-aller-verdachtsfaelle-aus-deutsch-land_id_198376100.html

Bild: Pixabay: anaterate / momentmal

Luft sei bekanntlich ein Gemisch, das zu sehr geringen Mengen aus Kohlendioxid, sprich CO2 und zu 99 Prozent aus Stickstoff und Sauerstoff bestehe. Als Gasgemisch wäre CO2 tatsächlich schwerer als Sauerstoff, dennoch sei Luft immer in Bewegung und somit das Kohlendioxid nicht ausschließlich in Bodennähe. Erwärmte Luft steigt bekanntlich nach oben und mit ihr das CO2. In einem weiteren Artikel vom Januar 2023 geht der gleichnamige Autor auf die Konzentration ein: „Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre liegt bei 0,04 Prozent.“ Dabei wird betont, dass nicht alleine das CO2, welches in geringen Mengen vorhanden ist, den sogenannten Treibhauseffekt begünstigen würde, sondern vor allem die Ausschüttung von Methan und Wasserdampf. Für die Pflanzenwelt spiele CO2 sogar eine sehr wichtige Rolle. Ohne ausreichendes CO2 gäbe es kein Pflanzenwachstum, ohne Pflanzenwachstum keine Nahrungsquelle für Tier und Mensch. Wissenschaftler betonen, dass CO2 auf Pflanzen einen wichtigen Düngeeffekt habe. Demnach bleibt die Frage bestehen, weshalb weltweit auf 0,04 Prozent CO2 in der Atmosphäre herumgeritten werde.

Die Uni Augsburg beschäftigte sich eindringlicher mit dem Phänomen, weshalb seit den 80er Jahren die Pflanzen vermehrt weniger CO2 als essentielle Düngung aufnehmen würden. Es wird vermutet, dass der partielle Wasser- und Mineralstoffmangel die Ursache sei, weshalb die Pflanzen nicht mehr CO2-Dünger aufnehmen könnten. Genaueres müsse jedoch in Langzeitstudien untersucht werden. In punkto „Klima“ verdeutlicht das Bundesumweltamt, dass dieses regional variiere und sich aus Größen wie zum Beispiel Luftdruck, Wind, Temperatur, Bewölkung und Niederschlag zusammensetze. „Ohne die natürlicherweise vorkommenden Treibhausgase (insbesondere Wasserdampf) wäre ein Leben auf unserem Planeten gar nicht möglich.“, so das Umweltamt. Bleibt die Frage nach dem Anteil des Treibhauseffektes, der nicht natürlicher Art, sondern durch Menschenhand, erzeugt wird. Neben der Industrialisierung, welche seit 200 Jahren großflächig voranschritt, gibt es einen der größten Klimasünder, welche die WELT in der Ausgabe vom August 2020 folgendermaßen betitelt hat: „Krieg und Rüstung – Die vergessenen Klimasünder“.

Einer der größten Klimakiller käme sogar aus der deutschen Rüstungsproduktion. Ein Leopard-Panzer würde auf 100 Kilometer stolze 414 Liter Treibstoff verbrauchen. Dabei echauffiert sich das Blatt, dass die Hauptverursacher der menschengemachten Klimaveränderung schlichtweg als Emittenten beim Pariser Klimaabkommen vergessen wurden. „Die Fertigung von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht Treibhausgase, Militär-Vehikel schlucken enorme Mengen Treibstoff, in Übung und Einsatz, die Wartung ist aufwendig, die Munition ein wahres Wegwerfprodukt. Wie viel CO2 das Geschäft verursacht, ist schwer zu beziffern. Staaten und Konzerne verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit.“ Im Jahre 2016 belief sich der von Rhein-Metall bezifferte CO2-Ausstoß aus Strom und Wärme auf 750000 t. Doch die Nase vorn habe das US-Unternehmen Lockheed-Martin, welches einen zwölffachen Umsatz verzeichnen konnte. Nun für Liebhaber großer Zahlen: Da die Rüstungsindustrie keine genauen Daten rausgeben möchte, wird aus Fachkreisen vermutet, dass ein Eurofighter pro Minute 160 Liter Kerosin verbrennen würde. Sorge der Nachbrenner für einen Extraschub, so könne es sich auf 530 Liter Kerosin pro Minute belaufen. Die Bundesrepublik habe 141 Eurofighter, dabei besäße die US-Luftwaffe 5300 Kampf- und Jagdflugzeuge.

Hinzu käme die Luftwaffe aus Russland und China, ebenfalls im mehrfachen Tausenderbereich. „Was die Bilanzen der Militärs betrifft, gibt es ohnehin ein großes Aber: Es werden nur die Emissionen im Inland erhoben – wenn überhaupt. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) teilt WELT mit:„Emissionen aus internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO- oder UN-Mandat werden in den deutschen Emissionsinventaren nicht erfasst“, sie würden als „not estimated“ vermerkt.“ Bislang existiere keine unabhängige Institution, die Rüstungsemissionen kontrollieren würde. Doch nun zum Methan und zu Indiens heiligstem Tier, welches die Welt durch seine Grasfresserei in den Abgrund treiben soll: „Bos primigenius taurus“, kurzum das gemeine Hausrind.

Selbst Kinderbücher vom Bertelsmannverlag Penguin Random House versuchen den jungen Lesern einzubläuen, dass das Gepupse der Kühe klimaschädlich sei, wobei das Büchlein „Mit Vollkraft ins Abenteuer“ deutschlandweit an den Schulen verteilt wurde. Bertelsmann weiß, wie man die Agenda 2030 unter das Volk bekommt: Am besten man fängt früh bei den Kleinen an, um Klimaerziehung zu betreiben. Ob die Tatsachen stimmen, spielt erst mal keine Rolle. Ab ins Unterbewusstsein, so dass die junge Generation bereits ihre vorgefertigte Meinung parat hat. Doch was sagt die Wissenschaft? Obwohl Kühe Methan produzierten, so seien sie keine Klimakiller. Dazu Prof. Frank Mitloehner von der kalifornischen Universität Davis: „Im Gegenteil – sie können sogar Teil der Lösung sein.“ Während CO2 durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehe und lange in der Atmosphäre verbleibe, würde Methan nach 10 Jahren zerstört werden. Im gleichen Maße wie es produziert würde, werde es wieder verschwinden und die Konzentration bliebe somit konstant. Die aktuelle medial-politische Diskussion beruhe auf falschen Tatsachen: „Bisherige Berechnungen zur Bewertung von Methan berücksichtigen laut Mitloehner keine Methansenken. Dadurch sei der Beitrag von Methan zur Erderwärmung aktuellen Studien zufolge um den Faktor Vier überschätzt worden. Er betonte, dass die Rinderhaltung in den vergangenen Jahrzehnten immer produktiver geworden ist und Tierzahlen und Emissionen in vielen Ländern bei gleicher oder höherer Leistung gesunken sind.“ Zum gleichen Fazit kommt „agrarheute“. Da Grünland viel Kohlenstoff speichere, pro ha 181 t, sei es CO2-reduzierend. „Die Wissenschaftler folgern daraus, dass regenerative Formen der Beweidung dazu beitragen, Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu entfernen und im Boden zu speichern.“

Kurz und bündig ausgedrückt: Weideland wird durch Kühe erhalten, die somit helfen, den Kohlenstoff im Boden zu binden. Die Massentierhaltung wäre demnach wie die Rüstungsindustrie zu bewerten. Da es aber höchstwahrscheinlich keine Datenerhebungen zum Methanausstoß bei der Massentierhaltung gibt, wird der schwarze Peter ebenfalls einfach der glücklichen Weidekuh zugeschoben, so wie den PKW‘s der gesamte CO2-Ausstoß angelastet wird, welcher mehrheitlich auf das Konto der Rüstungsindustrie und des Militärs ginge. Nur so ein abtrünniges Gedankenspiel am Rande, denn es mutet schon komisch an, dass man den Elefant im Porzellanladen samt dem Scherbenhaufen nicht sieht und krampfhaft nach den Mäusen sucht.

Quellen:
https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/co2-ist-schwerer-als-luft-wie-kann-es-dann-aufsteigen-und-als-treibhausgas-wirken-100.html
https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/der-co2-gehalt-in-der-atmosphaere-liegt-bei-004-prozent-wie-kann-eine-so-geringe-menge-das-klima-erwaermen-100.html
https://www.uni-augsburg.de/de/campusleben/neuigkeiten/2021/04/09/4117/
https://www.deutschlandfunk.de/ueberraschender-klimaeffekt-pflanzen-reagieren-auf-mehr-co-100.html
https://www.weltderphysik.de/gebiet/erde/atmosphaere/klimaforschung/wasserdampf/
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimawandel/klimatreibhauseffekt#grundlagen
https://www.welt.de/wirtschaft/article211016375/CO2-Emissionen-Krieg-und-Ruestung-die-vergessenen-Klima-suender.html
https://www.landundforst.de/landwirtschaft/tier/klimakiller-kuh-dran-566924
https://www.agrarheute.com/tier/rind/gruenland-rinder-zusammen-kein-klimakiller-605974

Bild: pixabay: skitterphoto